PM 2017-04-04 – AfD in Hessen kritisiert gewalttätige Übergriffe militanter Gegner
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AfD in Hessen kritisiert gewalttätige Übergriffe militanter Gegner
Landesvorsitzender Münch fordert mehr Sicherheit für Parteimitglieder und bei Veranstaltungen / Sachbeschädigungen nach Petry-Auftritt in Gladenbach
BAD HOMBURG. Der hessische AfD-Landesvorsitzende Peter Münch kritisiert die anhaltende Gewalttätigkeit von militanten Gegnern seiner Partei. „Darüber dürfen weder Politik noch Medien schweigend hinweggehen oder gar klammheimlich mit den Tätern sympathisieren“, betonte der Rechtsanwalt aus Bad Homburg. So war es erst kürzlich, am 31. März nach einer Veranstaltung in Gladenbach mit der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry wieder zu Sachbeschädigungen gekommen. Geschädigte waren AfD-Funktionäre und Mandatsträger des Kreistags Marburg-Biedenkopf.
Am Haus des Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Biedenkopfer Bürgermeisters Karl-Hermann Bolldorf wurden mehrere Scheiben eingeschlagen und die Fassade mit roter Farbe beschmiert, schilderte Münch. Nur wenige Meter entfernt wurde eine Klinkerwand vor einer öffentlichen Sitzbank mit dem roten Schriftzug „AfD angreifen“ besprüht. In derselben Nacht wurden die Heck- und die Frontscheibe am Privatwagen des Kreistagsmitglieds Reimund Dittmann eingeschlagen und die Außenspiegel zerstört, listete der Landeschef der AfD auf.
Ähnliche Vorfälle habe es früher schon gegeben. In Hanau war die TagungsGaststätte der AfD mit Wasserbeuteln und Eiern beworfen worden. Das Haus des Hanauer AfD-Politikers Walter Wissenbach und das Haus des Sprechers der AfD im Main-Kinzig-Kreis wurden mit Farbbeuteln beworfen. „Sogar mein eigenes Auto wurde mit grünlicher Säure übergossen und alle vier Reifen zerstochen“, schilderte Münch. Er hatte Strafanzeige erstattet. Ohne Ergebnis. Nur drei Wochen später teilte ihm die Staatsanwaltschaft mit, dass das Verfahren eingestellt wurde, „weil kein Täter zu ermitteln“ sei. Nachforschungen würden auch „keinen Erfolg versprechen“. Aber das Schreiben könne die Abwicklung des Schadens bei der Versicherung beschleunigen, ließ die Anklagebehörde wissen.
Unter anderem wurden auch Wohnhäuser von zwei Mitgliedern des Frankfurter Kreisvorstands mit Parolen beschmiert. Eine Antifa-Gruppe brüstete sich als Bekenner mit der Tat im Internet. Ferner wurde in Offenbach der Fraktionsvorsitzenden Christin Thüne ihr Auto nachts demoliert. Alle Reifen waren platt, der Lack zerkratzt und sämtliche Scheiben eingeschlagen. Es entstand Totalschaden. Vor wenigen Wochen wurde das Dorfgemeinschaftshaus in Obereisenhausen mit einem roten „Nie wieder AfD“-Schriftzug beschmiert.
Über diesen Vandalismus, die Beleidigungen von Besuchern beim Spießrutenlauf zu AfD-Veranstaltungen oder Sachbeschädigungen werde in den Medien kaum berichtet, kritisiert Münch. Hingegen werde über jedes „bunte Bündnis“ bei Gegendemos ausführlich und aus deren Perspektive informiert, bedauert der Landesvorsitzende. Die scheinbar spontanen Bündnisse seien meist leicht erkennbar als eine wohlorganisierte Aktion von Aktivisten aus SPD, Jusos, Gewerkschaften, Grünen und Linkspartei, beobachtet Münch und fügt hinzu: „Diese Gruppierungen und mit ihr marschierende, schwarz vermummten Antifa-Gewalttäter sind schuld daran, dass die AfD nicht wie jede andere demokratische Partei unbehelligt Veranstaltungen und Versammlungen durchführen kann.“ Ihr werde die grundgesetzlich verbriefte ungestörte Teilnahme am politischen Wettbewerb in einem diskriminierungsfreien Umfeld verwehrt.
Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen konzentrieren sich die schätzungsweise 2.400 gewaltbereiten Linksextremisten vor allem auf die Uni-Städte Frankfurt, Marburg, Gießen und Kassel sowie das Umland. Bereits 2015 hatte es 122 Sachbeschädigungen und 150 sonstige Straftaten gegeben, zitierte Münch aus dem Jahresbericht.
Bundesweit komme es fast täglich zu Störungen, Blockaden, Sachbeschädigungen, Drohungen und Tätlichkeiten gegen die AfD und deren Repräsentanten oder Räume, in denen sie tagen will. Autos von Mitgliedern des Bundesvorstands wurden angezündet und der Landeschef von Rheinland-Pfalz wurde auf offener Straße in Mainz zusammengeschlagen. Später brannte das Auto seiner Frau aus.
„Welche andere Partei in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte wird ständig derart attackiert und diffamiert wie die AfD?“, fragt Münch und ergänzt: „Welche andere Partei braucht regelmäßig derart massiven Polizeischutz, weil von politischen Gegnern und Teilen der Medien gegen sie gehetzt wird?“ Die müssten dringend ihr demokratisches Selbstverständnis und ihr Verhältnis zur politisch motivierten Gewalt auf den Prüfstand stellen“, fordert der Landesvorsitzende.
Münch bedauert, dass die Presse nicht von sich aus viel intensiver über solche Übergriffe berichtet und findet, „dass Journalisten sich oft zu sehr mit der Gesinnung und dem Blickwinkel der linken Szene solidarisieren, anstatt kritisch, aber sachlich über die AfD zu berichten. Eine rühmliche Ausnahme sei die FAZ gewesen, als sie am 16. Mai 2016 titelte (Zitat): „Die Gewalt gegen AfDMitglieder durch Linksextreme hat erschreckende Ausmaße angenommen, doch eine öffentliche Debatte darüber findet nicht statt.“
Peter Münch, Sprecher AfD Landesverband Hessen
Frankfurt/Main, den 04.04.2017