Pressemitteilung: AfD-Fraktion stimmt Haushaltsentwurf im Kreistag für das Jahr 2017 zu.
Der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Die AfD-Fraktion hat dem durch den Kreisausschuss vorgelegten Haushaltsentwurf nach differenziert geführter Diskussion innerhalb der Fraktion geschlossen zugestimmt. Dazu erklärt Eric Markert, Kreissprecher der AfD Marburg-Biedenkopf sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag:
„Der vorgelegte Haushaltsentwurf stellt den Landkreis nach der Entlassung aus dem Schutzschirm auf eine solide und handlungsfähige Basis für die Zukunft. Forderungen der AfD aus dem Wahlkampf wie die finanzielle Entlastung der Kommunen durch eine Senkung der Kreisumlage, mehr Geld für den Wohnungsbau, keine Steigerung der Jagdsteuer und letztlich eine sinkende Schuldenlast des Kreises werden mit diesem Haushalt umgesetzt. Deshalb haben wir mit ruhigem Gewissen zustimmen können.“ Jedoch beinhaltet dieser Haushalt auch Aspekte, die von der AfD im Rahmen der Debatte kritisiert worden. Hier sind beispielsweise die mangelnde Finanzierung zur Sicherheit der digitalen Kreisverwaltung vor Cyberangriffen sowie die Verschwendung von Steuergeld für sog. „Gender-Budgeting“ zu nennen. Ein Änderungsantrag der AfD zur Umschichtung dieses Ansatzes auf das Budget zum „Schutz für Frauen und Kinder vor Gewalt“ wurde von den anderen Fraktionen des Kreistags abgelehnt.
Getrübt wurde die ansonsten sachlich geführte Auseinandersetzung während der Debatte durch einen verbalen Ausfall des Vertreters der Piratenpartei. Mit Bezug auf die Schießerei in einer Marburger Arztpraxis am Vortag, bei der zwei Ärzte ums Leben gekommen waren, äußerte dieser bei dem Thema über ärztliche Versorgung zynisch, dass sich Ärzte im Landkreis derzeit „selbst dezimieren würden“.
„Äußerungen wie die des Abgeordneten der Piraten zeigen, dass es nicht die AfD ist, die die Debattenkultur im Parlament beschädigt. Im Gegenteil, die AfD-Fraktion in Marburg-Biedenkopf steht für eine sachliche und konstruktive Art der Politik zum Wohle der Bürger. Allein aus diesem Selbstverständnis heraus distanzieren wir uns entschieden von solchen polemischen und dezidiert menschenverachtenden Äußerungen. Sie sind der Sachdiskussion nicht dienlich und verletzen die Menschen hinter den Opfern.“, führt Markert aus und auch der Fraktionsvorsitzende Karl-Hermann Bolldorf kritisierte in einem Redebeitrag die unsägliche Äußerung des Herrn Lerche.
Marburg, den 16. Dezember 2016
