Wie viele Warnungen der deutschen Sicherheitsbehörden müssen noch ausgesprochen werden, damit die Politik endlich handelt? Verfassungsschützer warnen eindringlich davor, dass von der Muslimbruderschaft mittelfristig eine größere Gefahr für die Demokratie ausgeht, als durch Terrororganisationen wie Al Qaida oder dem IS. Das Ziel dieser Bewegung ist klar: die Etablierung eines gesellschaftlichen und politischen Systems auf Grundlage der Scharia.
Bereits im April ist bekannt geworden, dass sich die Zahl der Salafisten in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren auf 11.000 verdoppelt hat. Eine Reaktion darauf oder gar einen Kurswechsel der politischen Entscheidungsträger zeichnet sich in Deutschland, anders als in anderen Nationen Europas, nicht ab. Einzig die AfD warnt seit Jahren immer und immer wieder vor dieser stetig wachsenden Gefahr für unsere Gesellschaft.
Wer aber den Terror bekämpfen will, der darf vor dem politischen Islamismus nicht länger schweigen. Er ist eine Ideologie, die unser geltendes Gesellschafts- und Rechtssystem ablehnt, die Gleichberechtigung von Mann und Frau leugnet, zum Dschihad gegen so genannte „Ungläubige“ aufruft und bei der Aggression, Fanatismus und Gewalt an der Tagesordnung ist. Eine solche Ideologie gehört – ebenso wie das mit dem Grundgesetz unvereinbare Scharia-Recht – nicht zu Deutschland.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der Islamismus nicht aus falsch verstandener (religiöser) Toleranz ignoriert werden darf, sondern mit aller Konsequenz und Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates zu bekämpfen ist. Es braucht, neben konsequenten Abschiebungen, gesamteuropäische Gebiets- und Reisebeschränkungen für islamistische Gefährder sowie eine bessere sicherheitsbehördliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Darüber hinaus brauchen wir eine Verbesserung der Maßnahmen zur Prävention der ideologischen Radikalisierung in Religions- und Kultureinrichtungen und letztendlich ein Gesetz nach Vorbild Österreichs, das die politischen Bestrebungen des Islamismus in Deutschland verhindert.
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/extremisten-zahl-der-salafisten-in-deutschland-hat-sich-verdoppelt/21137968.html