Eine vernünftige und nachhaltige Finanzpolitik zugunsten zukünftiger Generationen
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf steht wirtschaftlich gut dar. Dies versetzt uns im Vergleich zu vielen anderen Landkreisen in Hessen in eine wesentlich bessere Situation, dem großen Investitionsbedarf im Bereich der Schulen- und Straßensanierung, dem sozialen Wohnungsbau und der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Wirtschaftsförderung und der Digitalisierung, des ÖPNV, der Ganztagsbetreuung sowie in unserer Verwaltung zu begegnen. Dennoch hat die COVID 19- Pandemie mitsamt aller wirtschaftlichen Folgen auch den finanzpolitischen Handlungsspielraum
unseres Landkreises stark eingeschränkt. Gerade in diesen Zeiten dürfen wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Klientelpolitik, Wahlgeschenke oder gar eine Politik der unbegrenzten Schulden wären in dieser angespannten Lage geradezu unverantwortlich. Unsere kommunale Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit muss sichergestellt sein. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf darf auch in Zukunft keine neuen Schulden machen. Gleichzeitig wollen wir mit zielgerichteten Investitionen und einer klaren Prioritätensetzung wirtschaftlichen Wohlstand in Zeiten der Krise sichern und Beschäftigung schaffen, die soziale Sicherheit der Menschen schützen und unseren Landkreis attraktiv für die Zukunft machen.
Wir wollen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Daher fordert die AfD…
- eine effiziente, wirtschaftliche Haushaltspolitik durch Haushalte ohne Neuverschuldung;
- den Schuldenabbau, insbesondere bei den Investitionskrediten, konsequent fortzusetzen;
- Investitionen regelmäßig auf Notwendigkeit, Nutzen und Effektivität zu überprüfen;
- Kosten der Verwaltungsliegenschaften des Kreises durch geeignete Maßnahmen (Energieeffizienz, alternative Beschäftigungsmodelle, Neustrukturierung, etc.) einzusparen;
- die finanzielle Entlastung der Kreiskommunen durch eine verhältnismäßige und haushalterisch vertretbare Senkung der Kreisumlage;
- im Landkreistag und gegenüber der Landesregierung auf eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und einen Ausgleich für entstehende Mehrbelastungen bei der Übertragung von Zuständigkeiten auf die Kommunen hinzuwirken;
- daran mitzuwirken, die finanzielle Situationen der Kreiskommunen nachhaltig zu verbessern, sodass Entlastungen wie z. B. die Senkung der Gewerbesteuer mittelfristig realisierbar sind
- im Landkreistag auf eine vollständige Abschaffung der Straßenausbeiträge hinzuwirken.
Regionale Wirtschaft attraktiv und wettbewerbsfähig machen
Kleine und mittelständische Unternehmen bilden die tragende Säule unseres Wohlstands. Gerade in der jetzigen Krise brauchen unsere Unternehmen Rückendeckung durch die Politik. Wirtschaft funktioniert immer dort am besten, wo der Staat sich durch möglichst wenig Bürokratie und Regulierung einmischt.
Wir wollen unseren Mittelstand und Handwerker stärken. Daher fordern wir…
- Bürokratie verringern – unnötige Vorschriften streichen, Entscheidungswege verkürzen, Verwaltungsprozesse vereinfachen
- Öffentliche Auftragsvergaben an die regionale Wirtschaft
- Attraktivität der Innenstädte erhalten
- Tourismus fördern
Bundeswehrstandort Stadtallendorf sichern
Stadtallendorf ist mit der dort stationierten „Division Schnelle Kräfte“ seit Jahren fester Bestandteil des öffentlichen Lebens im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Er ist der bedeutendste Bundeswehrstandort in Hessen. Dies soll er trotz sich verändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen auch in Zukunft bleiben. Wir wollen uns gegenüber dem Land Hessen und der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Bundeswehr in Stadtallendorf durch stärkere infrastrukturelle Investitionen eine weitere gesellschaftliche und militärische Aufwertung erfährt. Außerdem will die AfD, dass sich die Soldaten in unserem Landkreis auch in Zukunft wohlfühlen und eine angemessene Wertschätzung. Die Identifikation der Bürger mit unseren Streitkräften
wollen wir durch geeignete Maßnahmen fördern.
Kommunales Job-Center stärken, Arbeitslosigkeit bekämpfen, Beschäftigung schaffen
Die kommunalen Jobcenter sind eine der Kernkompetenzen des Landkreises. Sie wirken bei der Unterstützung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern und Vermittlung in Arbeit entscheidend mit.
Der dauerhafte Leistungsbezug ohne Arbeit darf für niemanden ein normales Lebensmodell sein. Damit Kinder in unserem Landkreis möglichst nicht in einem solchen Umfeld aufwachsen, sollten die Jobcenter immer mindestens einen Elternteil aus Familien in Arbeit vermitteln. Großfamilien mit mehr als zwei Kindern sollten dabei besonders gefördert werden.
Ein nicht unerheblicher Anteil der Arbeitnehmer bezieht ergänzendes Arbeitslosengeld. Der Großteil dieser Menschen arbeitet in Teilzeit. Diese sogenannten Aufstocker sollten konsequent in Vollzeitstellen vermittelt werden.