Ein sicherer Landkreis durch eine bestmöglich ausgestattete Polizei
Sicherheit und Ordnung sind ein zentraler Faktor für die Lebensqualität einer Region. Leider nimmt die Kriminalität auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf zu. Eine fatale Sicherheitspolitik auf Landes- und Bundesebene führt dazu, dass die Bürger zunehmend das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz verlieren. Die immer wiederkehrenden Vorfälle an den Marburger Lahnterrassen stehen beispielhaft dafür, dass die Folgen dieser verfehlten Politik der letzten Jahrzehnte auch bei uns sichtbar sind.
Diesen Trend wollen wir durch eine ganzheitliche Sicherheitspolitik ändern. Wir wollen Sicherheit, Ordnung und einen starken, wehrhaften Rechtsstaat. Ein besonderes Augenmerk legen wir als AfD dabei auf die Polizei. Unsere Polizeibeamten leisten tagtäglich eine hervorragende Arbeit zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit. Dafür verdienen sie Anerkennung und Wertschätzung, keine Häme oder öffentliche Herabwürdigung. Angesichts der derzeitigen Diffamierungskampagnen durch die politische Linke bekennen wir uns deutlich zu unserer Polizei als verfassungstreue und rechtsstaatliche Sicherheitsinstitution. Dabei wollen wir insbesondere die Situation „vor Ort“ verbessern, sie bei der Durchsetzung ihrer Aufgaben unterstützen und die Präsenz der Polizeibeamten im öffentlichen Raum deutlich verstärken. Dies sind zentrale Bestandteile der kommunalen Sicherheitspolitik der AfD Marburg-Biedenkopf.
Wir wollen einen sicheren Landkreis Marburg-Biedenkopf.
Daher fordert die AfD…
- gegenüber der Landesregierung auf eine angemessene personelle Situation bei den Polizeistationen Biedenkopf, Stadtallendorf und Marburg und den zugehörigen Polizeiposten in Gladenbach, Kirchhain, Cölbe und Wetter hinzuwirken
- gegenüber der Landesregierung auf eine bessere materielle, technische Ausstattung der Polizeibehörden sowie eine bessere Vergütung der Polizeibeamten im Landkreis Marburg – Biedenkopf hinzuwirken;
- gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen die Einrichtung bzw. Ausweitung des freiwilligen Polizeidienstes im Rahmen der interkommunalen Kooperation voranzutreiben;
- dafür werben, dass sich mehr kreisangehörige Kommunen an der Sicherheitsinitiative KOMPASS des Hessischen Innenministeriums beteiligen;
- die öffentliche Videoüberwachung an Kriminalitätshotspots im Landkreis auszuweiten;
- gemeinsam mit Kommunen und Wohnungsgesellschaften präventive und bauliche Strategien zur besseren Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen zu erarbeiten;
- die Zusammenarbeit des Landkreises mit den Sicherheits- und Justizbehörden in der ‚Lenkungsgruppe Sicherheit‘ intensivieren, um Kriminalität kohärenter, zielgerichteter und wirkungsvoller bekämpfen zu können.
Extremismus hat keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft
Die AfD Marburg-Biedenkopf bekennt sich aus Überzeugung und vorbehaltlos zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Wir distanzieren uns entschieden von jeglichen verfassungsfeindlichen Ideologien, die unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, gar unsere freie Lebensweise ablehnen oder gewaltsam attackieren. Als überzeugte Demokraten gibt es dabei für uns keinen „guten“ oder „schlechten“ Extremismus – der Rechtsextremismus, der Islamismus wie auch der insbesondere in Marburg stark verwurzelte Linksextremismus sind allesamt Bedrohungen für unsere Demokratie, die wir bekämpfen müssen. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf muss der besorgniserregenden Polarisierung unserer Gesellschaft selbstbewusst begegnen, die Gewährleistung der bürgerlichen Menschen- und Freiheitsrechte sicherstellen und verfassungsfeindlichen Aktivitäten – wo es geht – entgegentreten.
Wir brauchen einen glaubwürdigen Kampf gegen Extremismus.
Daher fordert die AfD…
- einen Grundsatzbeschluss des Kreistages („antiextremistischer Grundkonsens“), der
- Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verurteilt, Extremismus ächtet und sich von jeder Form des Extremismus distanziert;
- die Durchführung weiterer öffentlicher Symposien zum Extremismus und seiner Bekämpfung im Landkreis Marburg-Biedenkopf unter Beteiligung des Landes- Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes;
- einen umfassenden Maßnahmenplan zur Bekämpfung des Links- und Rechtsextremismus;
- den Maßnahmenplan gegen Antisemitismus regelmäßig gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden im Landkreis evaluieren und dabei mit Schwerpunkt auf den religiösen Extremismus weiterentwickeln;
- vor der Weiterleitung von Fördermitteln aus Demokratieprogrammen von Bund und Land Zuverlässigkeitsprüfungen durchzuführen, um die Verfassungstreue von Projektträgern sicherzustellen und Zuweisungen an extremistische Organisationen zu verhindern;
- den Austritt des Landkreises Marburg-Biedenkopf aus dem „Antidiskriminierungsverein Mittelhessen e. V.“, um ineffiziente Doppelstrukturen zu vermeiden.
Null-Toleranz-Politik bei der Gewalt gegen Rettungskräfte
Mit großer Dankbarkeit und Wertschätzung blickt die AfD Marburg-Biedenkopf auf die Arbeit der Einsatzkräfte im Rettungs- und Sanitätsdienst, dem THW und der Feuerwehr. Sie setzen sich in ihrer täglichen Arbeit unermüdlich für unser Gemeinwesen ein und leisten durch Hilfe in Notsituationen einen elementaren Beitrag für die Sicherheit der Bürger in unserem Landkreis. Daher reagieren wir mit großem Unverständnis auf die zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte. Es ist nicht hinnehmbar, wenn während ihrer Pflichterfüllung bedroht, beleidigt oder körperlich angegriffen werden. Wir erklären uns solidarisch mit den betroffenen Rettungskräften und machen unmissverständlich deutlich, dass wir derartige gemeinschaftsschädliche Handlungen ablehnen.
Wir brauchen einen wirkungsvolleren Schutz der Rettungskräfte.
Daher fordert die AfD…
- eine Imagekampagne im Landkreis auflegen, die die Bürger über die vorhandene Problematik sensibilisiert und entsprechende Schicksale Betroffener darstellt;
- im Landkreistag, gegenüber der Landesregierung und auf Bundesebene nachdringlich auf eine neuerliche Strafrechtsverschärfung (z. B. § 114 StGB) bei Angriffen auf Einsatzkräfte sowie einen besseren Rechtsschutz für Betroffene hinwirken;
- bisherige Bemühungen in der Gewaltprävention, Drogen- und Suchtberatung und (Schul-)Sozialarbeit unter Einbeziehung des Kreispräventionsrates sowie der ‚Lenkungsgruppe Sicherheit‘ evaluieren;
- Präventionsprojekte wie „Gewalt – Sehen – Helfen“ anpassen und um weitere Handlungsstrategien ergänzen.