Kurz vor der anstehenden Kommunalwahl wurde in Marburg eine Broschüre mit dem Titel „Stadt Land Volk- AFD und Weiterdenken bei der Marburger Kommunalwahl 2021 verteilt.
Diese Hetzschrift ist mit Falschbehauptungen, Denunziationen und
hahnebüchenen Anschuldigungen gegen angehende Kommunalpolitiker gefüllt.
Darüber hinaus werden unserer Kandidaten mit Namen genannt und ihre
Adressen veröffentlicht, so dass insbesondere in Marburg weitere Eskalationen und Sachbeschädigungen zu befürchten sind.
Dieses Traktat stellt eine Feindesliste dar, deren Verbot letztends von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gefordert wurde. Auf einer Online-Veranstaltung der Marburger SPD behauptete sie allerdings, dass diese Gefahr „von Rechts” ausgeht, was einer Verschleierung der tatsächlichen Bedrohungslage gleichkommt.
Die Stadtverband Marburg der AfD fordert alle demokratischen Mitbewerber auf, sich von diesen Aktionen der sogenannten „Antifa“ deutlich zu distanzieren.
Wir haben viele gute Ideen zur Gestaltung der Marburger Kommunalpolitik, die zu einem großen Teil in unserem Kommunalwahlprogramm beschrieben sind. Sachliche Kritik dazu nehmen wir gern entgegen. Die völlig haltlosen Anschuldigungen der hier angesprochenen Akteure sind jedoch nichts weiter als eine Anstachelung zu Hass und Gewalt.
Gerade in diesen doch schwierigen Zeiten muss es darum gehen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und eine gesellschaftliche Debatte auch zu kontroversen Themen zu ermöglichen.
Sobald wir im Stadtparlament vertreten sind, werden wir uns für die Einrichtung eines Antifa-Untersuchungsauschusses einsetzen.