Stellungnahme unseres Direktkandidaten Karl Hermann Bolldorf zum „Global Compact for Migration“

Ungarn scheidet aus dem UN-Vertrag zur weltweiten Migration aus. Das erklärte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto in Budapest nach einer Regierungssitzung. Das Abkommen unterstütze die Migration, betrachte diese als Menschenrecht und widerspreche daher jeglicher Vernunft.

Ich lehne den „Global Compact for Migration“ ab. Dieses Vertragswerk sieht beispielsweise vor, dass unterzeichnenden Staaten an der Schaffung sicherer, regulärer und geordneter Migrationsrouten mitwirken, Einwanderung in wohlhabende Länder unabhängig von den nationalen Gesetzen vorantreiben und sich verpflichten, Sozialleistungen in nicht definierter Höhe an Migranten zu zahlen. Er dient somit einzig dazu, die derzeit stattfindende illegale Migration völkerrechtlich zu legitimieren. Das ist in meinen Augen abzulehnen.

Als Ehrenbürger der ungarischen GemeindeKecskéd unterstütze ich auch die Politik Ungarns in Sachen Einwanderung und Migration. Einwanderung ist kein Menschenrecht, sondern ist ein Privileg und braucht klare Regeln.

https://www.n-tv.de/politik/Ungarn-verlaesst-UN-Migrationsvertrag-article20535873.html

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